Die 'creativen Haushalltsbuchungen' zur Finanzierung des Klimatransformationsfond sind verfassungswidrig - nun fehlen Milliarden für den Klimaschutz.
Das Sparen an Zukunftsinvestitionen keine gute Idee ist, zeigt der traurige Zustand der Bahn, die von früheren Bundesregierungen zugunsten von 'Autoland Deutschland' vernachlässigt wurde. Nun fehlt das Geld, die Bahn fit zu machen.
Um so unverständlich, dass nicht zuerst nach den niedrig hängenden Früchten des Klimaschutz gegriffen wird - Maßnahmen, die nichts kosten oder sogar Geld in die klammen Kassen spülen:
* Z.B. die Einführung und Herabsetzung des Tempolimits, das sofort mehr Verkehrssicherheit bringt und Lärm und Luftschadstoffe reduziert, Millionen von Tonnen CO² einspart und nebenbei auch den Schilderwald reduziert.
* Das Bundesumweltamt sieht allein im Verkehrsbereich über 30 Milliarden klimaschädliche Subventionen, wie z.B. Steuerprivilegien für Dieselkraftstoffe, die Steuerfreiheit für Flugbenzin, das Dienstwagenprivileg: nachzulesen in diesem Bericht der Tagesschau[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html]. Mit dem Abbau dieser Subventionen täte die Bundesregierung gleich doppel Gutes: für den Klimaschutz und für mehr Geld im klammen Haushalt.
Nun hat die Bundesregierung die 2. Urteilsschelte erhalten: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ampelkoalition zu Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz im Verkehr und beim Wohnen verpflichtet, so wie es das Klimaschutzgesetz vorschreibt - ein Gesetz übrigens, das 2018 erst aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschlossen wurde, weil wir nicht auf Kosten der Lebens- und Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen wirtschaften dürfen.
Das uns aber nichts geschenkt wird, zeigt eine Entscheidung des Bundesrats gegen eine klimafreundliche Reform des Verkehrsgesetzes, wie es über 1000 Kommunen und Städte[http://lebenswerte-staedte.de/de/], auch Werder ist dank unserer Initiative mit dabei, fordern. Es geht um mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, um z.B. Tempo 30 umsetzen zu können.
Wir müssen werben und Menschen begeistern für die Vorteile einer Verkehrswende zugunsten von mehr Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr. Es ist ja nicht so, dass sich in Werder gar nichts tut. Am Bahnhof sind neue Abstellmöglichkeiten für Räder geplant. Die neue Fahrradbrücke über den Zernsee ist eine Erfolgsgeschichte, die in Werder fortgesetzt werden muss.
Im nächsten Jahr haben wir Kommunal-, Landtags- und Europawahl. Da wollen wir uns vor Ort einbringen und an die Parteien und Kandidaten unsere Forderungen zu Verkehrswende und Klimaschutz herantragen.
*Dafür brauchen wir euch: meldet euch gerne, wenn ihr Lust habt mitzumachen bei der Verkehrswende und ADFC Ortsgruppe Werder. Das nächste Mal treffen wir uns am 7.12. (19:30 Uhr) und dann wieder im Januar.*
Einen schönen 1. Advent wünscht
Jan Stehn
