[FFP] Gemeinnützigkeit von Freifunk-Vereinen im Bundesrat

Mathias Schindler mathias.schindler at gmail.com
Mi Feb 8 08:54:08 CET 2017


Hi,

Am Freitag hat der Bundesrat das erste Mal den Vorschlag von NRW auf der
Tagesordnung, die Gemeinnützigkeit für Freifunk-Vereine zu ermöglichen, es
ist Tagesordnungspunkt 95:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/953/to-node.html

Ich gehe davon aus, dass es am Freitag vor allem zu einer Weiterleitung in
die Ausschüsse kommen wird. Der Gesetzesentwurf ist unter
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0101-0200/107-17.pdf?__blob=publicationFile&v=2
ab Seite 7 abgedruckt.

Viele Grüße,
Mathias
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