[FFP] anfrage zu freifunk

chriss kühnl chriss.kuehnl at googlemail.com
Mi Feb 1 15:02:05 CET 2017


volkmar (als ex LINKER kenn ich ihn persönlich) findet uns cool. er
betreibt in seinem büro in füwa auch nen router.
bei interesse kannsch ihn gern direkt ansprechen :)

Am 1. Februar 2017 um 14:58 schrieb Mathias Schindler <
mathias.schindler at gmail.com>:

> Dazu vielleicht noch eine kleine Anmerkung:
>
> Kleine Anfragen sind eines der Standardwerkzeuge von Parlamentariern
> gegenüber der Regierung, um Antworten auf Faktenfragen oder (etwas
> seltener) politische Einschätzungen zu erhalten. Die Mehrzahl aller kleinen
> Anfragen erfolgt von Oppositionsabgeordneten und kann unter anderem dazu
> genutzt werden, die Regierung wegen ihrer Unwissenheit vorzuführen.
>
> Wenn eine Kleine Anfrage von einem Abgeordneten einer Fraktion gestellt
> wird, die die jeweilige Regierung trägt, dann kann dies entweder dazu
> dienen, dass die Regierung auf diesem Weg zu Protokoll geben kann, was sie
> schon (Gutes) geleistet hat oder noch vorhat. In selteneren Fällen sind es
> Abgeordnete, die mit ihrer eigenen Regierung unzufrieden sind und sie
> anstubsen möchten, etwas zu tun.
>
> Da die Antwort knapp, ausweichend bzw. ablehnend ausgegangen ist, wäre es
> jetzt entweder Sache der Opposition, einen entsprechenden
> Entschließungsantrag vorzulegen oder Sache der Regierung, etwas zu tun, um
> sich nicht länger die Blöße geben zu müssen - sofern es als Makel begriffen
> wird. Der erste Schritt könnte sein, den MdL Schöneburg zu kontaktieren und
> ihn zu fragen, ob er etwas dazu plant.
>
> Viele Grüße,
> Mathias
>
> On Wed, Feb 1, 2017 at 2:50 PM, Mathias Schindler <
> mathias.schindler at gmail.com> wrote:
>
>>
>>
>> 2017-02-01 14:49 GMT+01:00 Carsten N <carsi.freifunk at aikq.de>:
>>
>>> Hey Chriss,
>>>
>>> kannst du bitte noch den Quelllink mitteilen.
>>
>>
>> https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/
>> LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSH.web&Stand
>> ardsuche=yes&search=WP%3D6+AND+DNR%3D5766
>>
>
>
> _______________________________________________
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