[FFP] anfrage zu freifunk

Mathias Schindler mathias.schindler at gmail.com
Mi Feb 1 14:58:12 CET 2017


Dazu vielleicht noch eine kleine Anmerkung:

Kleine Anfragen sind eines der Standardwerkzeuge von Parlamentariern
gegenüber der Regierung, um Antworten auf Faktenfragen oder (etwas
seltener) politische Einschätzungen zu erhalten. Die Mehrzahl aller kleinen
Anfragen erfolgt von Oppositionsabgeordneten und kann unter anderem dazu
genutzt werden, die Regierung wegen ihrer Unwissenheit vorzuführen.

Wenn eine Kleine Anfrage von einem Abgeordneten einer Fraktion gestellt
wird, die die jeweilige Regierung trägt, dann kann dies entweder dazu
dienen, dass die Regierung auf diesem Weg zu Protokoll geben kann, was sie
schon (Gutes) geleistet hat oder noch vorhat. In selteneren Fällen sind es
Abgeordnete, die mit ihrer eigenen Regierung unzufrieden sind und sie
anstubsen möchten, etwas zu tun.

Da die Antwort knapp, ausweichend bzw. ablehnend ausgegangen ist, wäre es
jetzt entweder Sache der Opposition, einen entsprechenden
Entschließungsantrag vorzulegen oder Sache der Regierung, etwas zu tun, um
sich nicht länger die Blöße geben zu müssen - sofern es als Makel begriffen
wird. Der erste Schritt könnte sein, den MdL Schöneburg zu kontaktieren und
ihn zu fragen, ob er etwas dazu plant.

Viele Grüße,
Mathias

On Wed, Feb 1, 2017 at 2:50 PM, Mathias Schindler <
mathias.schindler at gmail.com> wrote:

>
>
> 2017-02-01 14:49 GMT+01:00 Carsten N <carsi.freifunk at aikq.de>:
>
>> Hey Chriss,
>>
>> kannst du bitte noch den Quelllink mitteilen.
>
>
> https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/
> ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSH.web&
> Standardsuche=yes&search=WP%3D6+AND+DNR%3D5766
>
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