[freifunk-potsdam] Freifunk und Recht

Thomas Mellenthin thomas at home.mellenthin.de
Di Aug 14 22:13:02 CEST 2007


Hi,

auf dem Chaos Communication Camp gab es von Andreas Gietl (
www.andreas-gietl.de) einen ganz interessanten Vortrag "Freifunk und 
Recht - Betreiberhaftung für offene Funknetze"

http://events.ccc.de/camp/2007/Fahrplan/events/1845.en.html


Mein Fazit aus dem Vortrag: wir brauchen möglicherweise eine 
"Startseite", auf der jeder FF-Nutzer die Nutzungsbedingungen anerkennen 
muss, damit er über Freifunk ins Netz kann.

Für die technische Realisierung so einer Nag-Page gibt es schon diverse 
Pakete.

Weitere Schlussfolgerung: es muss ein klarer Vorsatz erkennbar sein, 
dass Freifunk offen ist (siehe unten). Damit haben wir kein Problem, das 
wird ausreichend kommuniziert.

Das Thema Voratsdatenspeicherung trifft zwar auf FF zu, da wir aber 
nichts sinnvollen aufzeichnen (können), sollte das Thema hinfällig sein.

Ich paste mal meine Notizen, hoffe sie sind verständlich:

- Störerhaftung: Keine Strafrechtliche Sache, man muss Unterlassung 
sicherstellen
- Gerichte argumentieren : ja man kann verschlüsseln oder 
Filesharingports sperren
- vgl. Kopierladen: hängen ein Verbotsschild Schild auf -> brauchen wir 
eine Freifunk-Startseite auf den Routern?(AGBs)
- Telemediengesetz: Freifunk fällt unter TMG, §7 Abs. 2 Statz 2
- "Dienstanbieter ... sind nicht verpflichtet, die von Ihnen 
übermittelten ... Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu 
forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeit hinweisen."
- §7 TMG befreit uns von Überwachungspflicht, sagt aber auch "... Die 
Verpflichtung zur Sperrung oder Löschung [ nach Kenntnisnahme ] nach 
allgemeinen Vorschriften .. bleibt unberührt."
- §8 priviligiert Access Provider (Freifunk). Schießt Schadenersatz aus, 
es sei denn kollusives Zusammenwirken.
- §10 priviligiert Hosting provider
- Gesetzgeber: §88 TkG  Zugangsdatenspeicherung nur zur Rechnungslegung 
/ andere Zwecke gestattet.
- Bestandsdaten müssen nur festgestellt werden, wenn Rufnummern vergeben 
werden (trifft nicht für Freifunk zu)
- Aussperren von Usern in offenen Netzen nicht möglich (Mac-Addressen 
whitelist geht, Blacklist nicht, außerdem kann die Mac-Adresse geändert 
werden)
-Anwaltskosten für Abmahnung: Gerichte: ja, weil im Verzug mit Erfüllung 
der Unterlassungspflicht. Laut Vortragenden: nein, da VOR Kenntnis des 
Inhalts kein Anspruch vorliegt. Und anschließend keine zumutbaren 
Handlungs und Prufüngspflichten existieren.
- Vorratsdatenspeicherung durch WLAN-Betreiber? §113 TKG-E: Dienste für 
Endbenutzer (also ja). Erzeugen oder Verarbeiten von Verkehrsdaten? Bei 
Freifunk: nein!
- Keine Rufnummer/Anschlusskennung, deswegen greift keine 
Identifizierungspflicht §111 TKG-E
- Wegen NAT auch reichlich sinlos. Wie wird die Zuordnung MAC & 
10.10.12.246 <-> öffentliche IP sichergestellt? Gar nicht, geht nicht.
- Störerhaftung vor Kenntnis ausgeschlossen
- keine Pflicht zur Verschlüsselung, keine zur Portsperrung

- auf der sicheren Seite ist man, wenn man das Netz VORSÄTZLICH offen lässt.
- statische Ports sperren würde genügen, aber Andreas würde lieber 300 
Euro Anwaltsgebühren zahlen, als sich die Freiheit nehmen zu lassen




// melle

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