Hi,
die Urteilsbegründung zum "WLAN-Urteil" des BGH liegt nun auch schriftlich vor. So wie ich das verstehe, betrifft das Urteil Freifunk nicht. Im verhandelten Fall ging es um die Nutzung von Tauschbörsen durch dritte in einem (schlecht) verschlüsselten WLAN. Freifunk ist grundsätzlich offen und wir blockieren Tauschbörsen. Von daher ist das Urteil für uns nicht relevant, die rechtliche Lage ist nach wie vor die gleiche. Ich habe die Situation schon vor einiger Zeit in der FAQ beschrieben: http://wiki.freifunk-potsdam.de/Freifunk-FAQ#Bin_ich_haftbar.2C_wenn_ich_mei...
(allerdings bin ich Techniker und kein Jurist!)
// melle
Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von: rmantz@gwdg.de Datum: 2. Juni 2010 22:54:44 MESZ An: berlin@berlin.freifunk.net Betreff: [Berlin-wireless] Urteilsbegruendung zu BGH, Urt. v. 12.5. Antwort an: wirelesslan in Berlin berlin@berlin.freifunk.net
Hallo Liste,
die Urteilsbegruendung zum WLAN-Urteil liegt mittlerweile vor. http://www.retosphere.de/offenenetze/2010/06/02/urteilsbegrundung-zum-wlan-u... http://openjur.de/u/32452-i_zr_121-08_print.html
Erste Analysen geistern schon durchs Netz: http://tinyurl.com/34gvoxa http://bit.ly/dagXhU http://www.ferner-alsdorf.de/?p=2266
Ich werde mich irgendwann heute oder morgen mit einer eigenen Kurzanalyse dazu gesellen. Mein Eindruck bisher ist: Schlimm, aber nicht so schlimm, wie es haette sein koennen. Es sieht stark danach aus, als ob eine Uebertragung auf Freifunk nicht moeglich ist, da der BGH sich nur auf den Privaten, sein Eigeninteresse am Schutz und Nichtprivilegierugn aufgrund fehlenden Geschaeftsmodells beim Privaten bezogen hat.
Soweit von mir Gruesse Reto
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GPG-Fingerprint: D574 7822 C7A8 D132 1521 5F57 C1EA B4C4 D126
Berlin mailing list Berlin@berlin.freifunk.net http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin
viele Grüße,
// melle