Am Freitag hat der Bundesrat das erste Mal den Vorschlag von NRW auf der Tagesordnung, die Gemeinnützigkeit für Freifunk-Vereine zu ermöglichen, es ist Tagesordnungspunkt 95: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/953/to-node.html

Ich gehe davon aus, dass es am Freitag vor allem zu einer Weiterleitung in die Ausschüsse kommen wird. Der Gesetzesentwurf ist unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0101-0200/107-17.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ab Seite 7 abgedruckt.

Viele Grüße,

Mathias